Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Georg-Maaßen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen © Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme / CC BY-SA 3.0 DE

29.06.2016

Grüne Innenexpertin fordert Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten

„Er ist in seinem Amt untragbar geworden.“

Halle – Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Foto) gefordert.

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Post-NSU-Reform immer noch aussteht“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Das Thema Rechtsextremismus wird wie ein Jahresrückblick behandelt, statt stichhaltige Analysen für die Gegenwart zu präsentieren.“ Während des Abtauchens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren beim Verfassungsschutz zahlreiche Pannen passiert, aus denen Konsequenzen gezogen werden sollten.

Mihalic fügte hinzu: „Für das Versagen und die vielen weiteren Skandale des Verfassungsschutzes nach dem Aufliegen des NSU steht der Name des Präsidenten Maaßen. Er ist in seinem Amt untragbar geworden.“

Im Verfassungsschutzbericht wird eine Zunahme vor allem rechtsextremistischer Gewalt beklagt. Zudem stehen Maaßen und das Amt seit einigen Wochen wegen des Falles „Corelli“ in der Kritik.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-innenexpertin-fordert-abloesung-des-verfassungsschutz-praesidenten-94366.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen