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Grüne im Süden fordern mehr Sachlichkeit

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30.01.2012

Länderfinanzausgleich Grüne im Süden fordern mehr Sachlichkeit

Die “populistische Sprücheklopferei” von Seehofer führt nicht weiter.

Ulm – In der Debatte um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs haben die Grünen-Fraktionen in Bayern und Baden-Württemberg mehr Sachlichkeit angemahnt. Die “populistische Sprücheklopferei” von CSU-Chef Horst Seehofer führe nicht weiter, sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Grünen-Fraktionsvorstand am Montag in Ulm.

Der Finanzausgleich müsse vielmehr in einer neuen Föderalismuskommission reformiert werden. Konkret wollen sich die Grünen im Süden dafür einsetzen, dass der Finanzausgleich künftig vom Bund organisiert und auf Basis bestimmter Indikatoren wie etwa der demografischen Entwicklung berechnet wird.

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