Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Anton Hofreiter

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

30.01.2016

Grüne Hofreiter skeptisch bei Ausweitung sicherer Herkunftsländer

„Verfassungsrechtliche Grenzen.“

Saarbrücken/Berlin – Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. „Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).

So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von Folter und Unterdrückung. „Insofern lässt sich nicht einfach begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll“, meinte Hofreiter.

Noch skeptischer zeigte sich der Grünen-Politiker gegenüber Forderungen aus der großen Koalition, die Türkei ebenfalls zum sicheren Herkunftsland zu erklären. „In der Türkei wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch Bürgerkrieg“, gab Hofreiter zu bedenken. „Da gibt es auch verfassungsrechtliche Grenzen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-hofreiter-skeptisch-bei-ausweitung-sicherer-herkunftslaender-92687.html

Weitere Nachrichten

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Weitere Schlagzeilen