Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge vor Haiti

© John Edwards / gemeinfrei

21.08.2015

Grüne Habek will Liste sicherer Herkunftsländer streichen

In der Realität würden die sicheren Herkunftsländer bislang nichts bringen.

Berlin – Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) schlägt eine drastische Reform des Asylrechts vor: „Ich kann mir vorstellen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ganz zu streichen“, sagte er dem Nachrichten- Magazin „Der Spiegel“.

In der Realität würden die sicheren Herkunftsländer bislang nichts bringen, so Habeck. „Es kann doch keiner erklären, warum bestimmte Länder ausgerechnet dann als sicher eingestuft werden sollen, wenn besonders viele Menschen aus ihnen zu uns kommen. Es riecht nach Willkür und Aktionismus.“

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ diene vor allem als Kampfbegriff für eine vermeintlich härtere Gangart. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel abgelehnt –und die Flüchtlinge schneller abgeschoben.

Habeck schlägt vor, die Abschiebegeschwindigkeit über die sogenannte Schutzquote zu steuern, also den Anteil derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Man könne einen Automatismus etablieren, „der bei einer dauerhaft extrem geringen Schutzquote aus bestimmten Ländern zu einem beschleunigten Verfahren bei den Asylanträgen führt“, so der Grünen-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-habek-will-liste-sicherer-herkunftslaender-streichen-87571.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen