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Angela Merkel

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01.06.2015

Grüne Habeck greift Merkels Klimapolitik an

„Das ist keine mutige und führende Politik.“

Berlin – Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Angela Merkel hätte die Chance gehabt, sich ein neues Image als Klima-Kanzlerin zu erwerben“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Diese Chance hat sie verspielt, weil sie Gabriel bei der Klimaabgabe allein gelassen hat“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will.

Habeck forderte die Kanzlerin auf, die übrigen Regierungschefs beim G7-Gipfel am Wochenende im bayerischen Elmau auf verbindliche und sanktionsfähige Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen jedes Nationalstaats einzuschwören.

Beim Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris müssten „verbindliche Abkommen geschlossen werden, die die Nationalstaaten jeweils zwingen, die CO2-Reduktionsziele schnell umzusetzen, so dass wir das Zwei-Grad-Ziel noch einhalten können“, sagte Habeck. „Ideal wären Sanktionsmechanismen gegen Staaten, die das nicht einhalten. Das müsste Merkel schon nächstes Wochenende beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau einfordern“, sagte der Vize-Ministerpräsident.

Habeck griff die Politik Merkels auch generell scharf an. „Frau Merkel bleibt so lange in der Deckung, bis sich eine Mehrheitsmeinung herausgebildet hat und der gibt sie dann nach. Das ist keine mutige und führende Politik, sondern eine lauernde und abwartende“, sagte der Landesminister.

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