Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Robert Habeck Grüne 2012

© GrüneSH / CC BY-SA 3.0

19.02.2016

Grüne Habeck gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Bundesamt für Migration müsse stattdessen schneller und effizienter arbeiten.

Düsseldorf – Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. „Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten“, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Beim letzten Kompromiss im Bundesrat zum Asylpaket II habe er noch zustimmen können, weil die Grünen für Menschen aus dem Balkan legale Zuwanderungskorridore aushandeln konnten. „Eine solche Logik fehlt mir jetzt“, sagte Habeck. „Und die Lage in den nordafrikanischen Ländern ist auch eine andere. Daher sehe ich die Ausweitung sehr skeptisch“, sagte Habeck.

Die Union will auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylverfahren von Migranten aus diesen Ländern zu vereinfachen. Dazu bräuchte die Bundesregierung jedoch eine Mehrheit im Bundesrat. Dafür wären die Stimmen von mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder nötig. Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre bislang unter Bedingungen bereit zuzustimmen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-habeck-gegen-ausweitung-sicherer-herkunftslaender-92974.html

Weitere Nachrichten

Simone Peter 2014 Grüne

© gruene.de / CC BY 3.0

Grünen-Chefin CDU-Beschlüsse Konjunkturprogramm für die AfD

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags zu Asyl und Integration als ein Konjunkturprogramm für die AfD kritisiert. "Die ...

Hans-Peter Uhl CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Uhl CSU will Merkel bei Kanzlerkandidatur unterstützen

Die CSU will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) bei der kommenden Bundestagswahl ...

Volkswagen-Werk Wolfsburg

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

Abgas-Skandal EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission macht in Sachen Abgasskandal nach Aussage des EU-Parlamentariers Jens Gieseke (CDU) ernst. Der Berichterstatter im ...

Weitere Schlagzeilen