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Robert Habeck

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10.10.2017

Grüne Habeck drängt auf mehr Tempo bei Regierungsbildung

„Faktisch haben wir jetzt den Zustand von Belgien.“

Kiel – Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt.

„Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland – der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter Zustand“, sagte Habeck am Dienstag dem TV-Sender Phoenix. „Wir reden viel über Jamaika. Faktisch haben wir jetzt den Zustand von Belgien. Das kann nicht das letzte Wort sein. Nicht in Deutschland.“

Alle Mitglieder der Sondierungsgruppen über ein mögliches Jamaika-Bündnis auf Bundesebene müssten einander klarmachen, dass sie Verantwortung haben, „die größer ist als die eigene Partei“, appellierte Habeck. Er selbst ist Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen.

Zum Kompromiss zwischen der CDU und CSU beim Thema Flüchtlinge sagte der Politiker: „Die CSU hat sich am Sonntagabend wieder auf den Boden des Grundgesetzes begeben.“ Habeck sagte in diesem Zusammenhang: „Das Papier von CDU und CSU ist nicht Grundlage für eine Koalition.“

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