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Jobcenter in Halle

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12.09.2015

Grüne GroKo verharmlost Langzeitarbeitslosigkeit

Das sei eine „arbeitsmarktpolitische Kapitulation“.

Berlin – Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung des Ausmaßes der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vor. „Statt geschönte Zahlen zu verbreiten muss Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen sorgen“, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Pothmer bezog sich dabei auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, aus der hervorgeht, dass im Juli 165.500 erwerbslose Ältere, die länger als ein Jahr keinen Job hatten, nicht in der offiziellen Statistik zur Langzeitarbeitslosigkeit auftauchten. Statt 1,04 Millionen Betroffene, wie in dem Monat von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen, wären es demnach knapp 16 Prozent mehr gewesen.

Hintergrund ist eine Regelung im Sozialgesetzbuch, wonach Langzeitarbeitslose über 58 nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn ihnen das Jobcenter ein Jahr lang kein Arbeitsangebot mehr gemacht hat. In der Stellungnahme des Arbeitsministeriums, die der „Saarbrücker Zeitung“ vorliegt, wird diese Bestimmung damit gerechtfertigt, dass die Integrationsschancen solcher Personen „eingeschränkt bleiben“. Sie stünden damit „zwar nicht erklärtermaßen, aber faktisch der Arbeitsvermittlung nur begrenzt zur Verfügung“.

Pothmer reagierte darauf mit Unverständnis. „Das heißt doch, dass das Arbeitsministerium Langzeitarbeitslose über 58 als hoffnungslose Fälle abschreibt“. Angesichts der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei das eine „arbeitsmarktpolitische Kapitulation“, kritisierte Pothmer.

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