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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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09.11.2015

Grüne GroKo gibt in Flüchtlingskrise „jämmerliches Bild ab“

Die Bundesregierung droht hier mittlerweile zu versagen.

Berlin – Die Grünen haben die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: „Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration der vielen Menschen, die vor Terror und Krieg zu uns fliehen, vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die Bundesregierung droht hier mittlerweile zu versagen und gibt ein jämmerliches und chaotisches Bild ab“, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Montag.

„Als hätte es den mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen Bundesregierung und Ländern nicht gegeben, prescht der Innenminister vor und fordert weit schärfere Einschränkungen des Asylrechts als im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ohnehin schon enthalten.“ Syrische Flüchtlinge sollten nach dem Willen des Innenministers „nur noch einen eingeschränkten Schutz genießen und von ihren Familien getrennt bleiben“, kritisierte Haßelmann.

Abschreckungsrhetorik und der Streit darüber, wie die Menschen von Deutschland fern gehalten werden könnten, prägten das Bild der Großen Koalition in der Öffentlichkeit. „Notwendig wäre es jedoch, endlich echte Integration auf den Weg zu bringen und die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.“

Die „chaotische Flüchtlingspolitik der Koalition“ müsse Thema im Bundestag sein, so die Grünen-Politikerin weiter. Deshalb habe ihre Partei am Montag eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Einschränkung beim Schutzstatus und Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien“ beantragt. „Die Bundesregierung muss erläutern, welcher Kurs in der Flüchtlingspolitik gilt: Der von Angela Merkel oder der von Thomas de Maizière und der CSU.“

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