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13.08.2015

Grüne Geheimhaltung der EU-Kommission bei TTIP ist „skandalös“

Die Geheimhaltung der Kommission müsse endlich ein Ende haben.

Berlin – Die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, hat die Geheimhaltung der EU-Kommission hinsichtlich des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP als „skandalös“ kritisiert.

„So sehen also die `transparentesten Verhandlungen aller Zeiten` aus, von denen Handelskommissarin Malmström gerne spricht. Nicht einmal die Berichte aus den TTIP-Verhandlungen werden die Abgeordneten jetzt noch erhalten“, erklärte Dröge am Donnerstag.

Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, Berichte zu den TTIP-Verhandlungen nur noch in Leseräumen in Brüssel zur Einsicht vorzulegen.

„Die TTIP-Verhandlungen bleiben undurchsichtig und intransparent, sowohl für Parlamente als auch für Bürger. Das ist ein skandalöses Vorgehen und der möglichen Tragweite des Abkommens völlig unangemessen.“ Die Geheimhaltung der Kommission müsse endlich ein Ende haben, forderte die Grünen-Politikerin.

„Handelsabkommen mit der Tragweite von TTIP dürfen nicht verhandelt werden, ohne dass Parlamente und die Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligt und fortlaufend und umfänglich darüber informiert werden. Wer das wie Frau Malmström nicht verstehen kann oder will, wird den Protest gegen TTIP weiter stärken und am Ende dafür sorgen, dass das Abkommen scheitert.“

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