NRW Grüne geben Laschet Mitschuld an Corona-Protesten
„Das passt alles nicht.“
Düsseldorf – Die Grünen in NRW haben die Lockerungspolitik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf kritisiert.
Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Laschet sei wiederholt aus dem Länderkonsens ausgeschert und bei den Lockerungen vorgeprescht. „Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er damit der Akzeptanz für den Lockdown und dem Verständnis für die Gefährlichkeit des Virus einen Bärendienst erwiesen hat. Das führt mit dazu, dass nun Menschen gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte zu Tausenden demonstrieren – und sich dabei leider Verwirrte und Rechtsextreme daruntermischen.“
Neubaur kritisierte, dass keine klare Strategie der Landesregierung erkennbar sei. „Was da vom Land kommt, ist alles ein bisschen nebulös und in Teilen widersprüchlich und ohne klare Vorgaben für die, die es vor Ort umsetzen müssen.“ Einige schwere Einschränkungen blieben bestehen, Eltern von Klein- und Schulkindern würden alleingelassen. Dafür würden Restaurants, Indoorspielplätze und Möbelhäuser aufgemacht. „Das passt alles nicht.“
Mit Blick auf die Regelung, wonach Lockerungen in den Landkreisen bei einer Überschreitung von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zurückgenommen werden, sagte die Grünen-Politikerin: „Bund und Land wälzen da meines Erachtens die Verantwortung für die Kontrolle, das Management und die Regulierung auf die Gebietskörperschaften der Kommunen ab. Angesichts der ohnehin schon vorhandenen personellen und finanziellen Überlastung dem Landrat oder Oberbürgermeister den Ball zuzuspielen, ist verantwortungslos.“
20.05.2020 - newsburger.de