Düsseldorf – Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für besser nachvollziehbare Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen.
In einem Entschließungsantrag, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt, schreiben die Fraktionschefinnen Josefine Paul und Verena Schäffer sowie der gesundheitspolitische Sprecher Mehrdad Mostofizadeh, auch nach zehn Monaten der Pandemie gebe es keinen klaren und strukturierten Stufenplan, der nachvollziehbare Schritte für Inzidenzwerte jenseits von 50 vorsehe. Die Grünen-Politiker fordern auch Hotspotregeln für einen Inzidenzwert ab 100.
Für eine Entlastung der Behörden bei der Nachverfolgung schlagen sie eine Cluster-Regelung vor, wonach sich etwa die Teilnehmer von Feiern bei einem Ausbruch auch ohne Testung in Quarantäne begeben und sich erst nach fünf Tagen freitesten lassen können. Die Corona-Warn-App soll weiterentwickelt werden, damit diese zur Nachverfolgung und Benachrichtigung von Corona-Infizierten genutzt werden könne.
Eltern soll durch eine staatliche Lohnersatz-Leistung ermöglicht werden, bei der Quarantäne ihrer Kinder zu Hause bleiben zu können. Daneben soll es Hilfen für Studenten geben, um Studienabbrüche zu verhindern. Hilfen soll es auch für die Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie die besonders betroffenen Wirtschaftssektoren geben.
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