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Offshore Windpark

© Hans Hillewaert / CC BY-SA 4.0

31.05.2016

Appell vor Gipfel im Kanzleramt Grüne fordern zu Widerstand gegen Einschnitte bei Windkraft auf

Parteichefin Peter: Vollbremsung bei Energiewende verhindern.

Osnabrück – Grünen-Chefin Simone Peter hat vor dem Energie-Gipfeltreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt an die Länderchefs appelliert, gegen drastische Einschnitte bei Windkraft entschieden Widerstand zu leisten. „Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrem Gipfel eine Vollbremsung bei der Energiewende verhindern“, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wolle die Bundesregierung nach der Sonnen- und Bioenergie nun auch die Windkraft abwürgen. „Es droht das Aus für neue Bürgerwindparks und ein Einbruch des Windkraft-Zuwachses um bis zu 80 Prozent“, warnte die Bundesvorsitzende der Grünen. Das sei ökonomischer und ökologischer Irrsinn sowie eine Verhöhnung der UN-Klimabeschlüsse von Paris.

Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sahen vor, dass die Einspeisevergütung für Windkraft an Land ab 2017 um 7,5 Prozent gesenkt werden soll. Abgelehnt wurde dies laut Medienberichten unter anderem von Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der Bund bietet als Kompromiss jetzt eine Kürzung von fünf Prozent an.

Bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs soll grundsätzlich geklärt werden, welchen Zuwachs man den Erneuerbaren Jahr für Jahr noch zubilligen will. In der zweiten Mai-Woche hatte es keine Annäherung gegeben. Die Kosten für die Ökostrom-Förderung klettern seit Jahren. Auch die EEG-Reform 2014 konnte diese Entwicklung nicht bremsen.

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