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Grüne fordern mehr Engagement Westerwelles in Verhandlungen zwischen Nord- und Südsudan

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15.06.2011

Sudan Grüne fordern mehr Engagement Westerwelles in Verhandlungen zwischen Nord- und Südsudan

Berlin – Die Grünen haben mehr Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den Verhandlungen zwischen Nord- und Südsudan gefordert. Westerwelle solle „in seinen Gesprächen mit dem Regime in Karthum klarmachen, dass ein erfolgreiches Grenzregime nur auf beiden Seiten stattfinden kann und daher auch Karthum einer neuen Mission dringend zustimmen muss“, erklärte Kerstin Müller, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, am Mittwoch.

Der Minister müsse „seine Reise dazu nutzen, einen deutlichen und sichtbaren Beitrag zu leisten, damit weitere Brandschatzungen, Plünderungen und Vertreibungen verhindert werden können.“ Der Einmarsch nordsudanesischer Truppen in der zwischen beiden Teilstaaten umstritten Ölregion Abyei im Mai und die neueste Offensive im benachbarten Bundestaat Süd-Kordofan stellten schwere Verletzungen des Friedensabkommens von 2005 dar.

„Es darf nicht sein, dass UN-Blauhelme die Bevölkerung nicht ausreichend schützen können und tatenlos der Gewalt an der Zivilbevölkerung zusehen müssen. Hier ist vor allem Deutschland in der Pflicht, in dessen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung des UN-Mandats im Juli fällt“, so die Grünen-Politikerin weiter.

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