Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grüne fordern mehr direkte Demokratie

© dapd

13.02.2012

Sauerland-Abwahl Grüne fordern mehr direkte Demokratie

“Der Ball liegt bei der CDU”.

Düsseldorf – Die Grünen fordern nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie. “Es kann nicht sein, dass es in NRW seit mehr als 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gab”, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen am Montag in Düsseldorf. “Der Ball liegt bei der CDU. Sie muss erklären, ob sie bereit ist, die Hürden für Volksbegehren abzusenken und dafür die Verfassung zu ändern.”

Rot-Grün im NRW-Landtag hatte 2011 gemeinsam mit der Linken die Abwahl von Bürgermeistern vereinfacht. Da seitdem auch die Bürger ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen können, wurde Sauerland am Sonntag gegen den Widerstand des Duisburger Stadtrats abgewählt.

Bei Volksbegehren und Volksentscheiden sperrt sich die CDU im Landtag bisher gegen Pläne zur Änderung der Landesverfassung. Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben werden, also von gut einer Million Bürgern. Diese hohe Hürde verhinderte bisher erfolgreiche Begehren in NRW.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-fordern-mehr-direkte-demokratie-39781.html

Weitere Nachrichten

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

CDU-Vize Klöckner Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der ...

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Weitere Schlagzeilen