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Grüne fordern mehr direkte Demokratie

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13.02.2012

Sauerland-Abwahl Grüne fordern mehr direkte Demokratie

“Der Ball liegt bei der CDU”.

Düsseldorf – Die Grünen fordern nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie. “Es kann nicht sein, dass es in NRW seit mehr als 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gab”, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen am Montag in Düsseldorf. “Der Ball liegt bei der CDU. Sie muss erklären, ob sie bereit ist, die Hürden für Volksbegehren abzusenken und dafür die Verfassung zu ändern.”

Rot-Grün im NRW-Landtag hatte 2011 gemeinsam mit der Linken die Abwahl von Bürgermeistern vereinfacht. Da seitdem auch die Bürger ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen können, wurde Sauerland am Sonntag gegen den Widerstand des Duisburger Stadtrats abgewählt.

Bei Volksbegehren und Volksentscheiden sperrt sich die CDU im Landtag bisher gegen Pläne zur Änderung der Landesverfassung. Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben werden, also von gut einer Million Bürgern. Diese hohe Hürde verhinderte bisher erfolgreiche Begehren in NRW.

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