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30.09.2010

Grüne fordern härtere Gesetze gegen unerlaubte Werbeanrufe

Berlin – Die Grünen fordern ein härteres Eingreifen gegen unerlaubte Telefonanrufe. „Das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz muss verschärft werden. Die Belästigung durch dubiose Werbeanrufe und Abzocke durch daraus entstandene Verträge konnte nicht eingedämmt werden“, sagte Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber „Bild“.

Das im August 2009 in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ sei gescheitert. Deshalb fordern die Grünen unter anderem die schriftliche Bestätigung für Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonwerbung angebahnt werden.

Zudem soll eine Task Force eingerichtet werden, die zusammen mit den Staatsanwaltschaften auf die konsequente Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Rufnummermissbrauch und unlauterer Telefonwerbung hinwirkt.

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