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19.02.2010

Grüne fordern Einschnitte beim Zivildienst

Berlin – Die Grünen verlangen deutliche Einschnitte beim Zivildienst. Wie die Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“ meldet, fordern die Haushaltspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, die Zahl der Stellen in diesem Jahr um 29.000 zu streichen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 92.000 Zivildienstleistenden solle die Bundesregierung nur 63.000 junge Männer für den Ersatzdienst einziehen, heißt es in einem Antrag an den Haushaltsausschuss. Die Grünen begründen ihre Forderung mit „Einberufungsgerechtigkeit“. Da die Bundeswehr in diesem Jahr 63.000 neue Rekruten einberufe, dürften es beim Zivildienst nicht mehr sein.

„Aus Gründen der Einberufungsgerechtigkeit dürfen nur noch 63.000 Kriegsdienstverweigerer einberufen werden“, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Die Grünen beziffern die dadurch möglichen Einsparungen für den Bundeshaushalt auf 59,6 Millionen Euro. Die FDP, die sich eigentlich ebenfalls gegen die Wehrpflicht wendet, weist den Vorstoß zurück. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Toncar sagte der Bild-Zeitung, es sei absolut unverantwortlich, beim Zivildienst von heute auf morgen so stark kürzen zu wollen. Gerade im Sozialbereich müsse es Planungssicherheit geben.

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