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Monika Heinold Gruene 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

30.09.2016

Grüne Finanzministerin fordert Ja zur Erbschaftsteuer-Reform

Sie habe den Kompromiss hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft.

Düsseldorf – Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen. „Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat“, sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer ganz aussetzt“, sagte Heinold. Sie habe den Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft. „Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Heinold.

Im Bundestag haben die Grünen den Kompromiss am Donnerstag dagegen mit dem Argument abgelehnt, dass er verfassungswidrig sei. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union billigte die Reform. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober ab.

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