Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Monika Heinold Gruene 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

30.09.2016

Grüne Finanzministerin fordert Ja zur Erbschaftsteuer-Reform

Sie habe den Kompromiss hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft.

Düsseldorf – Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen. „Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat“, sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer ganz aussetzt“, sagte Heinold. Sie habe den Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft. „Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Heinold.

Im Bundestag haben die Grünen den Kompromiss am Donnerstag dagegen mit dem Argument abgelehnt, dass er verfassungswidrig sei. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union billigte die Reform. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober ab.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-finanzministerin-fordert-ja-zur-erbschaftsteuer-reform-95287.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen