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Katja Dörner

© Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

09.08.2013

Grüne FDP ist „familienpolitische Gurkentruppe“

„Besonders bitter ist das Umknicken beim Betreuungsgeld.“

Berlin – Die FDP ist nach Ansicht der Grünen eine „familienpolitische Gurkentruppe“. „Die FDP hat in vier Jahren Regierungsbeteiligung familienpolitisch keinen Stich gemacht“, sagte die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, am Freitag in Berlin.

Das zeige die Antwort der schwarz-gelben Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, inwieweit die familienpolitischen Forderungen der FDP aus deren Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 umgesetzt wurden. „Weder beim Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften, bei der geforderten Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro noch bei Änderungen im Familienrecht hat sich die FDP durchsetzen können.

Besonders bitter ist das Umknicken beim Betreuungsgeld“, sagte Dörner. Dieses sei zwar mit den Stimmen der Freidemokraten vor kurzem eingeführt worden, soll aber nach dem Willen der Liberalen auch gerne wieder abgeschafft werden, so die Grünen-Politikerin. „Stringente Politik sieht anders aus.“

Insgesamt habe die FDP eine „mehr als mickrige Bilanz“ in Sachen Familienpolitik vorzuweisen, kritisierte Dörner. „Und mehr als unglaubwürdig ist es, dass die FDP diese Projekte, die sie in den vergangenen vier Jahren hätte umsetzen sollen, wieder in ihr aktuelles Wahlprogramm schreibt.“

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