Grüne Ex-Außenminister warnt vor Flucht in Neuwahlen
„Man kann Wähler nicht zum Stimmenvieh machen.“
Berlin – Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und Ex-Spitzenmann der Grünen, hat davor gewarnt, sich nach dem jüngsten Wahlergebnis in Neuwahlen zu flüchten.
Der Souverän bei den Bundestagswahlen habe sich alles andere als politikmüde erwiesen, sagte Fischer in einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Das war eine sehr bewusste Entscheidung. Und daraus müssen die jetzt was machen. Punkt“, so Fischer. Es sei ja ganz offensichtlich nicht ein Wahlergebnis zustande gekommen, wo gar nichts mehr gehe.
„Man kann Wähler nicht zum Stimmenvieh machen. Die haben gesprochen. Umfragen zeigen auch, eine große Mehrheit hat als Priorität Nummer eins die große Koalition.“ Dass dies jetzt aus taktischen Gründen irgendwelchen Parteigranden nicht in den Kram passe, sei deren Sache. Aber so sei das eben in einer Demokratie. „Wähler sind kein Stimmenvieh, sondern souverän. Das muss man ernst nehmen.“
Gleichzeitig hob Fischer hervor, dass Deutschland angesichts der zentralen Verantwortung der Bundesrepublik auch in Europa eine handlungsfähige und starke Regierung brauche. „Es kommen schwierige europäische Entscheidungen auf die Bundesregierung zu. Vieles ist vertagt worden.“
Die europäische Krise sei mitnichten zu Ende, so Fischer. „Da hängt sehr viel an Deutschland. Und insofern brauchen wir da eine stabile handlungsfähige Regierung.“
05.10.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de