Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

30.01.2011

Grüne Europa-Abgeordnete Brantner kritisiert EU-Außenpolitik

Brüssel – Scharfe Kritik übt die grüne Europa-Abgeordnete Franziska Brantner an der EU-Außenpolitik. Im Umgang mit Tunesien, Libyen und Ägypten trete eine „grenzenlose Doppelmoral“ zutage, schreibt die außenpolitische Sprecherin der EFA-Fraktion (Europäische Freie Allianz) in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.

Einerseits spiele sich Europa als „Oberlehrer der Demokratie und Menschenrechte“ auf. Wenn es jedoch gelte, konkret demokratische Bewegungen und die Zivilgesellschaft zu fördern, versage die Europäische Union. Jahrelang habe sich die EU zum „Komplizen des autokratischen und korrupten Ex-Präsidenten“ Tunesiens, Zine el Abidine Ben Ali, gemacht.

Nun werde Nordafrika zwar auf die Tagesordnung des EU-Außenministertreffens am kommenden Montag gesetzt, doch weder EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton noch der Nachbarschafts-Kommissar Stefan Füle hätten bisher Zeit für eine Tunis-Reise gefunden.

Man warte ab, statt „proaktiv“ zu handeln, kritisiert die Grünen-Politikerin. „Wenn Kohl und Bush senior damals so auf die umstürzenden Ereignisse in der DDR reagiert hätten“, schreibt Brantner, „wer weiß, ob Honeckers Erben nicht heute noch regieren würden.“

Die Europa-Abgeordnete mahnt zur Umkehr. Brüssel müsse „Schluss machen mit seiner Kuschelpolitik gegenüber arabischen Autokraten“ und sich beispielsweise „klar zur neuen ägyptischen Protestbewegung bekennen“. Die Zivilgesellschaft in Tunesien und Ägypten müsse auch finanziell unterstützt werden.

Wenn die EU in ihrer Außenpolitik weiterhin „nach Opportunitätsgesichtspunkten statt wertorientiert“ handle, warnt Brantner, büße sie „langfristig auch materiell und machtpolitisch“ ihren Einfluss in der arabischen Welt ein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-europa-abgeordnete-brantner-kritisiert-eu-aussenpolitik-19321.html

Weitere Nachrichten

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Tod des Altbundeskanzlers Henry Kissinger würdigt Helmut Kohl

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl gewürdigt: Kohl sei ein "Mann von außerordentlicher ...

Militärpolizei in Paris

© über dts Nachrichtenagentur

Europol Wainwright will schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem EU-Land

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat angesichts der schweren Terroranschläge in Europa schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem ...

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Europol-Chef Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. "Die Terrorgefahr ...

Weitere Schlagzeilen