Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

10.11.2015

Grüne EU-Flüchtlingspolitik mit Menschenrechten nicht vereinbar

„Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten.“

Berlin – Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. „Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten – das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen“, sagte Keller im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochsausgabe) vor dem EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel in Valletta.

Bei den jüngsten Treffen der Mitgliedstaaten habe man sich am Ende immer nur auf mehr Abschottung geeinigt, so die Vizevorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Auch der geplante African Trust Fund in Höhe von 1,8 Milliarden Euro solle nur dafür eingesetzt werden, die Rückübernahme von Flüchtlingen zu erkaufen. „Das ist das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.“

Zugleich wirft Keller der EU vor, mit dem Militäreinsatz im Mittelmeer Ressourcen von der Seenotrettung abzuziehen. „Das ist eine Katastrophe. Flüchtlinge hält der Einsatz nicht ab.“

Die Berichterstatterin des Europarlaments zum Verteilschlüssel für Flüchtlinge fordert dringend ein umfassendes System der fairen Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten. Die beschlossenen 160.000 Relocation-Plätze reichten bei Weitem nicht aus. Die Flüchtlinge „sollten dahin gelassen werden, wo sie familiäre und soziale Bindungen sowie Sprachkenntnisse haben. Das würde auch die Integration erleichtern.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-eu-fluechtlingspolitik-mit-menschenrechten-nicht-vereinbar-90744.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen