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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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10.11.2015

Grüne EU-Flüchtlingspolitik mit Menschenrechten nicht vereinbar

„Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten.“

Berlin – Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. „Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten – das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen“, sagte Keller im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochsausgabe) vor dem EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel in Valletta.

Bei den jüngsten Treffen der Mitgliedstaaten habe man sich am Ende immer nur auf mehr Abschottung geeinigt, so die Vizevorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Auch der geplante African Trust Fund in Höhe von 1,8 Milliarden Euro solle nur dafür eingesetzt werden, die Rückübernahme von Flüchtlingen zu erkaufen. „Das ist das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.“

Zugleich wirft Keller der EU vor, mit dem Militäreinsatz im Mittelmeer Ressourcen von der Seenotrettung abzuziehen. „Das ist eine Katastrophe. Flüchtlinge hält der Einsatz nicht ab.“

Die Berichterstatterin des Europarlaments zum Verteilschlüssel für Flüchtlinge fordert dringend ein umfassendes System der fairen Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten. Die beschlossenen 160.000 Relocation-Plätze reichten bei Weitem nicht aus. Die Flüchtlinge „sollten dahin gelassen werden, wo sie familiäre und soziale Bindungen sowie Sprachkenntnisse haben. Das würde auch die Integration erleichtern.“

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