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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

13.07.2013

Grüne Ergebnis der Friedrich-Reise „peinlich“

„Die Reise war eine völlige Luftnummer.“

Berlin – Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA „einfach peinlich“ verlaufen. „Die Reise war eine völlige Luftnummer“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Schutz der Grundrechte in Deutschland auch nach vier Wochen nichts vorzuweisen. „Mit Placebo-Reisen ihrer Minister wird sie sich bei den drängenden Fragen der Konsequenzen aus dem Skandal nicht bis zur Bundestagswahl retten können“, sagte Notz.

Die FDP kündigte an, die Amerikaner beim Wort zu nehmen. Die Zusage von mehr Transparenz würden die Liberalen „immer wieder einfordern“, sagte Fraktionsvize Gisela Piltz. Aber auch die EU dürfe sich von den Amerikanern nun nicht länger hinhalten lassen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen forderte Piltz sowohl die Europäische Union als auch die Unionsparteien in Deutschland auf, ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken.

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