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11.10.2009

Grüne entscheiden über Regierungsbündnis im Saarland

Fraulautern – Im Saarland entscheiden heute 158 Delegierte der Grünen auf einem Landesparteitag über das künftige Regierungsbündnis an der Saar. Zur Auswahl stehen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis mit SPD und Linkspartei und eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP. Nach Informationen des „Saarländischen Rundfunks“ rechnen selbst bisherige rot-rot-grün-Befürworter in den Reihen der Saar-Grünen inzwischen mit einem eindeutigen Votum für „Jamaika“. Laut Medienberichten soll sich auch der Vorstand heute für eine Jamaika-Koalition aussprechen. CDU und FDP haben unterdessen dem Grünen-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich schriftlich zugesichert, dass die in den Sondierungsgesprächen gemachten Zusagen auch Bestandteil des zu künftigen Koalitionsvertrages sein werden. Das 12-seitige Papier trägt die Unterschriften von Ministerpräsident Peter Müller und FDP-Landeschef Christoph Hartmann, festgehalten sind darin unter anderem eine Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre, die Abschaffung der Studiengebühren und ein umfassendes Rauchverbot im Saarland. Weiter berichtet der SR, dass ein erstes Treffen der Landesvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen bereits für den kommenden Mittwoch terminiert sein soll. Kommt es zu der erwarteten Jamaika-Koalition im Saarland wäre dies die erste dieser Art in Deutschland.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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