Grüne Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien „reiner Zynismus“
„Es braucht dringend verbindliche Regelungen.“
Berlin – Der Grünen-Außenexperte Tobias Lindner hat Union und SPD wegen millionenschwerer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien scharf kritisiert.
„Die Genehmigung der Rüstungsexporte nach Riad erfolgte durch die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD. Sie zeigt, dass die alte Bundesregierung jeden Kompass bei Rüstungsexporten verloren hat“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwoch).
Lindner forderte strenge Kontrollen und klare Richtlinien. „Es braucht dringend verbindliche Regelungen, die festlegen, in welche Länder Rüstungsexporte möglich sind und in welche nicht“, erklärte der Grünen-Politiker.
Das Wirtschaftsministerium genehmigte im dritten Quartal dieses Jahres nach eigenen Angaben Rüstungsexporte in den Golfstaat in Höhe von knapp 148 Millionen Euro.
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte den Zeitungen: „Die humanitäre Katastrophe im Jemen hat sich in den vergangenen Monaten massiv zugespitzt. Vor diesem Hintergrund ist jeder Export von Waffen nach Saudi-Arabien keine verantwortungsvolle Außenpolitik, sondern reiner Zynismus.“
14.11.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de