newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Grüne Bundesregierung verschleppt Entscheidung über „Stream-On“

„Der `Stream-On`-Tarif verstößt offenkundig gegen EU-Recht.“

Berlin – Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Entscheidung über den umstrittenen „Stream-On“-Tarif der Telekom bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen. Das schließt die Oppositionspartei aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, über die der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe berichtet.

„Der `Stream-On`-Tarif verstößt offenkundig gegen EU-Recht, das pfeifen die Spatzen von den Dächern Brüssels“, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Zeitung.

Bei „Stream-On“ können Kunden bestimmte Video- oder Musikstreamingdienste nutzen, ohne dass sie vom monatlichen Datenvolumen abgezogen werden.

27.08.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

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