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Grüne bringen unabhängige Kontrollen für Trojaner-Einsatz ins Gespräch

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11.10.2011

Bundestrojaner Grüne bringen unabhängige Kontrollen für Trojaner-Einsatz ins Gespräch

Berlin – In der Debatte um die umstrittene Spähsoftware für Ermittler haben Oppositionspolitiker Konsequenzen gefordert. Das berichtet „Handelsblatt-Online„. Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines „Staatstrojaners“ bundesweit vorübergehend auszusetzen.

Beck sagte „Handelsblatt-Online“: „Wenn der Staat bei der Verbrechensaufklärung selbst die Regeln der Verfassung bricht, brauchen seine Bürger unabhängige Überwachungsmechanismen, um die Demokratie und Freiheit vor den kriminellen Machenschaften übereifriger Behörden zu schützen.“ Edathy sagte „Handelsblatt-Online“, die Bundesländer sollten dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und den Trojaner-Einsatz zur Online-Überwachung stoppen. „Bis zur Klärung der Frage, ob die vom Bundeskriminalamt verwendete Software rechtskonform ausgestaltet ist, sollte diese zumindest vorläufig nicht zum Einsatz kommen“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied.

Beck und Edathy forderten die Bundesregierung zudem zu einer lückenlosen Aufklärung der Trojaner-Affäre im Parlament auf. „In der Fragestunde des Deutschen Bundestages wird die Bundesregierung ihr Wissen über den Vorgang vor Parlament und Öffentlichkeit offen legen müssen“, sagte Beck. Der Innenausschuss werde sich in der kommenden Woche überdies mit dem Skandal befassen. Edathy äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung „kurzfristig das Parlament umfassend informieren“ werde.

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