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04.08.2017
Grüne Blaue Plakette Koalitionsbedingung
„Wir brauchen eine blaue Plakette.“
Berlin – Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen schmutzige Diesel notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund.
„Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. „Die blaue Plakette muss deshalb zwingend in einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift.“
Zugleich warnte der Sprecher des grünen Realo-Flügels, wenn Union und FDP die Wahl gewönnen, „haben Abgasbetrüger und Diesellobby freie Hand am Kabinettstisch“.
Auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), forderte eine Ausweitung der schon bestehenden Umweltzonen. „Wir brauchen eine blaue Plakette mit strenger Bindung an die rechtlichen Vorgaben, denn nur so können die Städte mit geringerem Aufwand die Maßnahmen zur Gesundheit und Luftreinhaltung durchsetzen“, sagte Künast dem „Handelsblatt“.
Unabhängig davon rechnet Künast angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. „Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz“, sagte sie. Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, „dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten“, erläuterte Künast. „Diese gesetzlichen Regelungen stehen nicht zur Verfügung des deutschen Gesetzgebers, weil sie durch europäisches Luftreinhalterecht zwingend sind.“
Aber selbst ohne EU-Recht würde das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verlangen, dass der Staat sich „schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter“ stelle. „Die Vorstände der Automobilkonzerne aber bauen sich ihre eigene Marktwirtschaft – ohne Pflichten an Kundeninteressen oder Rücksicht auf massive Gesundheitsgefahren“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
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