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Katrin Göring-Eckardt 2013 Grüne

© Harald Krichel / CC BY-SA 3.0

27.08.2016

Bericht Grüne beklagen „Stoppsignale“ in der Flüchtlingspolitik

Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber.

Osnabrück – Ein Jahr nach Angela Merkels „Wir-schaffen-das“-Aussage beklagen die Grünen „Stoppsignale“ in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), die Deutschen stünden „nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept“.

Stattdessen habe die Regierung Merkel sich auf den Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingelassen. Dadurch sei das Flüchtlingsproblem erneut an die Außengrenzen Europas verlegt worden. „Ergebnis: Die EU hat sich in die Hände eines Autokraten begeben, dessen Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze nicht nur Terroristen treffen, sondern auch Flüchtlinge.“

Zum Abbau der großen Zahl unerledigter Asylverfahren plädierte die Politikerin für eine Altfallregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber, „die schon relativ lange in Deutschland sind“. Deren Verfahren seien kompliziert und hielten den Betrieb auf. „Deswegen sagen wir: Die kriegen einen Aufenthaltsstatus, wenn sie ihren Asylantrag zurückziehen.“

Dass dadurch potenzielle Terroristen unterstützt werden könnten, ließ Göring Eckardt nicht gelten: „Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie Verdächtige identifizieren, unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus jemand hat. Und wir können nicht alle Flüchtlinge zu Terrorverdächtigen erklären.“

Mit Blick auf die sprudelnden Steuerquellen sagte Göring-Eckardt, die Integration der Flüchtlinge sei ein großes Investitionsthema. „Wir könnten jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen und dafür genug Geld haben: etwa für Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher.“

Die Fraktionsvorsitzende plädierte zudem dafür, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, und zwar über die Einkommensteuer und über niedrigere Sozialbeiträge.

Noch wichtiger ist nach ihren Worten, stärker in den Wohnungsbau zu investieren, „damit mehr Menschen Chancen auf gutes Wohnen haben“. Sie betonte, es gehe dabei nicht um Beton und Sozialbauten am Rande der Stadt, sondern um lebendige Innenstädte und Gemeinden.

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