Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Beck Grüne

© Mathias Schindler / CC BY-SA 3.0

08.04.2015

Bericht Grüne beklagen mangelndes Engagement für Sinti und Roma

„Bislang tut sie zu wenig.“

Düsseldorf – Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern“, sagte Innenexperte Volker Beck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage. Regelmäßige Zusammenarbeit der Nationalen Kontaktstelle für Sinti und Roma mit Antidiskriminierungsexperten sei nicht vorgesehen, obwohl die EU gerade das Koordinierungsdefizit in Deutschland kritisierte. Das Innenministerium verweist darauf, dass es keine speziellen Programme für Sinti und Roma gebe, sondern diese die allgemeinen Projekte verschiedener Ministerien nutzen könnten.

In der fehlenden Koordination sieht Grünen-Politiker Tom Koenigs einen zentralen Grund, warum Deutschland nur eine von 22 Vorgaben der EU erfüllt hat. Es sei zudem eine „Unverschämtheit“, wenn die Regierung das erst nach massivem Druck gebildete Beratungsgremium als eigenen Erfolg verkaufe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-beklagen-mangelndes-engagement-fuer-sinti-und-roma-81725.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen