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Volker Beck Grüne

© Mathias Schindler / CC BY-SA 3.0

08.04.2015

Bericht Grüne beklagen mangelndes Engagement für Sinti und Roma

„Bislang tut sie zu wenig.“

Düsseldorf – Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern“, sagte Innenexperte Volker Beck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage. Regelmäßige Zusammenarbeit der Nationalen Kontaktstelle für Sinti und Roma mit Antidiskriminierungsexperten sei nicht vorgesehen, obwohl die EU gerade das Koordinierungsdefizit in Deutschland kritisierte. Das Innenministerium verweist darauf, dass es keine speziellen Programme für Sinti und Roma gebe, sondern diese die allgemeinen Projekte verschiedener Ministerien nutzen könnten.

In der fehlenden Koordination sieht Grünen-Politiker Tom Koenigs einen zentralen Grund, warum Deutschland nur eine von 22 Vorgaben der EU erfüllt hat. Es sei zudem eine „Unverschämtheit“, wenn die Regierung das erst nach massivem Druck gebildete Beratungsgremium als eigenen Erfolg verkaufe.

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