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Flagge der Ukraine

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10.02.2015

Grüne Beck ruft zu mehr Mitgefühl für Ukraine auf

Die bisherigen Minsk-Verhandlungen hält Beck für ungerecht.

Berlin – Mitten hinein in die immer heftiger werdende Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Marieluise Beck mehr Mitgefühl für das Land und eine klare Benennung des Aggressors eingefordert.

Es gebe nicht zwei gleichermaßen schuldige Kriegsparteien in der Ukraine: „Es gibt Angreifer und Verteidiger“, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“. „Aus meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen.“

Beck, die nach der Bundestagswahl 1983 erstmals ins deutsche Parlament einzog und neben Otto Schily und Petra Kelly Sprecherin der Fraktion wurde, räumt ein, dass sie sich nicht sicher sei, ob Waffen der Ukraine in der gegenwärtigen Situation tatsächlich helfen könnten. Aber die ethische Frage, ob man einem klar Angegriffenen, der die Pflicht habe, seine Menschen zu schützen, jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, beantworte sie „mit einem klaren Nein“. Sie betonte: „Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an. Hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.“

Für die Grünen-Politikerin, die während des Bosnien-Krieges Flüchtlinge aufgenommen und Bedrohte auf dem Balkan besucht hatte, sind alle Deutschen und damit auch viele Grüne, aufgerufen, sich angesichts des Leids noch einmal neu alle Lehren aus der eigenen Geschichte bewusst zu werden.

Das Versprechen „Nie wieder Krieg!“ sei tief in das Empfinden fast aller Deutscher eingebrannt. Und das sei gut so, wenn es um das Versprechen gehe, nie wieder eine Aggression vom Zaun zu brechen. Aber das sei nur der eine Teil der Geschichte.

Der zweite befasse sich nicht mit den Tätern, sondern mit den Opfern. Er setze sich damit auseinander, dass das nationalsozialitische Deutschland viele andere Nationen durch seine Aggression gezwungen habe, sich zur Wehr zu setzen. „Wir tragen schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen“, sagte Beck. Damit müssten sich die Deutschen, die deutschen Linken, auch die Grünen, aufrichtig auseinandersetzen.

Die bisherigen Minsk-Verhandlungen hält Beck für ungerecht, weil dramatisch ungleichgewichtig. „Da verhandelt ein Riese mit einem Zwerg“, beklagt die Bundestagsabgeordnete. „Was soll der Zwerg da fordern? Der Zwerg kann nur fragen: Was willst Du, Riese, damit das endlich aufhört. Das sind keine gleichberechtigten Verhandlungen.“

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