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Volker Beck

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14.09.2013

Grüne Beck fordert Zerschlagung des Verfassungsschutzes

„Bedrohung dieser freiheitlichen Demokratie.“

Berlin – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und US-Nachrichtendienst NSA die Auflösung des deutschen Inlandsgeheimdienstes gefordert.

„Der jetzige Verfassungsschutz muss endlich zerschlagen werden“, sagte Beck „Handelsblatt-Online„. Die Behörde entwickle sich zu einer „Bedrohung dieser freiheitlichen Demokratie“, wenn sie bei den NSU-Morden wegschaue und bei „verfassungswidriger Totalüberwachung“ durch die NSA mit hinschaue: „Hier brauchen wir einen Neuanfang.“

Für den aktuellen Fall der Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA verlangte Beck, zu prüfen, ob der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Ziele verfolge. „Der Verdacht liegt nun nahe, dass die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung bereits indirekt eingeführt wurde, wenn der Verfassungsschutz mehrere tausend Verbindungsdaten der NSA erhalten habe“, sagte er.

„Das lässt nur einen Schluss zu: Merkel, Friedrich und Pofalla verschleiern und tricksen, was das Zeug hält, wenn sie angeblich von nichts gewusst haben wollen und daraus aus der Presse erfuhren, aber ihre Geheimdienste längst diese Daten nutzten.“

Als positiv wertete Beck, dass die „Ausspähregierung“ mit dem Geheimpapier, durch das die jetzigen Vorgänge bekannt wurden, „erstmals einen Einblick in ihre schmutzigen Deals zwischen Verfassungsschutz und NSA gibt“.

Dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das bisher verschwiegen hätten, bedeute, dass sie entweder gelogen oder ihren Laden nicht im Griff hätten. „Beides macht sie untragbar“, sagte Beck.

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