FDP-Vize Kubicki Grüne im Bamf-Skandal das Schmusekätzchen der Union
Liberale drängen auf Untersuchungsausschuss.
Osnabrück – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihre Oppositionsrolle endlich anzunehmen und aktiv für die Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu sorgen.
„Die Grünen müssen aufhören, das Schmusekätzchen der Union zu sein“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er nannte es „erstaunlich“, dass die Grünen im Bamf-Skandal alle ihre Aufklärungshoffnungen in Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzten und deshalb einem Untersuchungsausschuss zu großen Teilen noch immer distanziert gegenüber stünden. „Zu glauben, dass die Union beim Thema Bamf mit dem gleichen Aufklärungsinteresse ans Werk geht, wie sie selbst, ist mindestens naiv“, kritisierte der Bundestagsvizepräsident.
Scharf wies er die Darstellung zurück, dass sich die FDP mit der Forderung nach einem Bamf-Untersuchungsausschuss in AfD-Nähe begäbe, die dieses Gremium auch fordert. „Wenn wir uns von der AfD vorschreiben lassen, welche politische Position wir beziehen, machen wir uns von den Rechtspopulisten abhängig“, betonte Kubicki und betonte: „Wer so agiert, macht die AfD nur noch stärker. Das kann nicht unser Ziel sein.“
29.05.2018 - newsburger.de