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Luise Amtsberg

© SoenkeWe / CC BY-SA 3.0

13.02.2015

Grüne Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wirkungslos

„Ein von uns vergebenes Etikett ändert nichts.“

Berlin – Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, hält eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den Kosovo und Albanien nicht nur für politisch falsch, es würde ihrer Ansicht nach in der Praxis auch keinerlei Wirkung haben.

Dass die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien so gut wie gar nicht zurückgegangen ist, obwohl die Länder seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten, überrasche sie gar nicht.

„Das hätte man von Anfang an sehen können, dass das kein Allheilmittel ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ein von uns vergebenes Etikett ändert nichts an den Motiven der Menschen, aus ihrem Land weg zu wollen.“

Amtsberg forderte, sich vielmehr für eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen vor Ort einzusetzen. Die massenhafte Auswanderung hänge mit der desolaten wirtschaftlichen Situation und dem unsicheren politischen Status des Kosovo zusammen. Dort müsse man ansetzen, sagte die Grünen-Politikerin.

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