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Grüne attackieren Griechenland-Politik der Bundesregierung

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12.01.2012

Griechenland Grüne attackieren Griechenland-Politik der Bundesregierung

Nach Einschätzung der Grünen droht die Bundesregierung mit ihren Bemühungen zur Rettung Griechenlands zu scheitern.

Berlin – Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begründete dies im Gespräch mit der Onlineausgabe des „Handelsblatts“ damit, dass derzeit „höchst ungewiss“ sei, ob die Art der Beteiligung privater Gläubiger die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherstellen könne. „Weil die privaten Gläubiger nicht ausreichend herangezogen werden können, drohen die staatlichen Gläubiger, mithin die Steuerzahler, auch auf ihre Forderungen verzichten zu müssen“, sagte Schick. „Die Griechenland-Politik der Bundesregierung steckt damit in einem wesentlichen Punkt in der Sackgasse.“

Als „pikant“ bezeichnete es Schick in diesem Zusammenhang, dass mit dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) nun auch ein Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands die Kritik an der Griechenland-Politik der Bundesregierung teile. „Die Frage, was aus dieser Kritik folgt, lässt Herr Fuchs allerdings unbeantwortet.“ Fuchs hatte vor noch höheren Zahlungen der Euro-Partner zur Rettung Griechenlands gewarnt und erklärt, dass er nicht glaube, dass Griechenland im jetzigen Zustand noch zu retten sei.

Auch wenn die Beteiligung der privaten Investoren wie geplant eine Entschuldung um 100 Milliarden Euro bringen sollte, trage das Land immer noch eine Schuldenlast von rund 270 Milliarden Euro. Die Zinslasten seien viel zu hoch. „Und Griechenland ist auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig.“

Schick sieht grundlegende Fehler der Euro-Länder im Fall Griechenland. „In der Frage der Gläubigerbeteiligung haben die europäischen Staats- und Regierungschefs schlecht agiert“, sagte der Grünen-Politiker. „Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn es bereits im Sommer ein Umtauschangebot an private Gläubiger zu den damaligen Marktpreisen gegeben hätte. Monatelange Unsicherheit während der Verhandlungen hätte vermieden werden können.“

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