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Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen

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31.05.2017

Grüne Absage von Nato-Gipfel in der Türkei ist „Symbolpolitik“

„Nicht falsch, aber nicht ausreichend.“

Berlin – Die Grünen fordern nach der Entscheidung, den Nato-Gipfel nicht in der Türkei abzuhalten, deutlichere Signale der Bundesregierung an die Türkei: „Letztlich ist das Symbolpolitik. Sie ist nicht falsch, aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss klar formulieren, dass der Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei ausgehöhlt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, der „Welt“.

Grundsätzlich begrüßte er allerdings die Absage. „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung etwas dagegen tut, dass Erdogan sich selbst inszenieren kann“, so Nouripour.

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Das ist eine notwendige Entscheidung. Die Herrschenden in der Türkei darf man durch solche Gipfel nicht aufwerten“, sagte Arnold der „Welt“. Die Verhinderung eines Nato-Gipfels in der Türkei tue Erdogan weh. „Denn die Nato ist die letzte internationale Gruppe, in der die Türkei auf Augenhöhe ist“, so Arnold.

Der SPD-Politiker wertete die Nato-Entscheidung auch als Reaktion auf die Probleme, die Deutschland im Zusammenhang mit den von der Türkei untersagten Besuchen deutscher Parlamentarier am Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat. „Es war falsch, dass die Nato dies lange als bilaterales Problem zwischen Deutschland und der Türkei angesehen hat. Das geht aber alle Nato-Partner an“, kritisierte der SPD-Politiker.

Die Gefahr, dass die Türkei sich noch stärker Russland zuwenden könnte, sieht Arnold indes nicht. „Das ist eine hohle Drohung. Russland würde die Türkei nicht schützen. Auch haben beide Länder im Nahen Osten zu unterschiedliche Interessen, als dass sie gute Bündnispartner abgeben könnten“, so Arnold.

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