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Verfassungsrichter bei der Urteilsverkündung

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09.07.2012

Umfrage Großes Vertrauen in Verfassungsgericht

Viele Bürger sind in ihrem Urteil unentschlossen.

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von „Zeit Online„, in der nach dem Vertrauen der Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab.

Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das Vertrauen, das sie dem Bundesverfassungsgericht entgegenbringen, als „eher groß“, 14 Prozent sprachen sogar von „sehr großem Vertrauen“. Das Karlsruher Gericht spielt in dieser Woche eine wichtige Rolle für die deutsche und europäische Politik: Es berät über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Ebenfalls auf relativ gute Werte kommt der Bundespräsident. 14 Prozent gaben an, „sehr großes Vertrauen“ zum deutschen Staatsoberhaupt zu haben. 28 Prozent haben demnach „eher großes Vertrauen“.

Auch die Polizei erhält positive Werte. Insgesamt 39 Prozent der Befragten haben „sehr“ oder „eher großes“ Vertrauen zu ihr.

Schlecht schnitten dagegen Bundesregierung und Bundestag ab. Am wenigsten Vertrauen genießt die Regierung. Fast 50 Prozent der Befragten gaben an, der schwarz-gelben Regierung entweder „eher weniger“ (25 Prozent) oder „überhaupt nicht“ (23 Prozent) zu vertrauen.

Auch der Bundestag kommt auf wenig erbauliche Werte. 42 Prozent der Befragten vertrauen ihm „eher weniger“ oder „überhaupt nicht“.

Ähnlich schlecht schneidet nur der Verfassungsschutz ab. 25 Prozent der Befragten haben „eher weniger“, 22 Prozent „überhaupt kein Vertrauen“ in den Verfassungsschutz. Dessen Wirken und Versäumnisse in der Aufklärung der NSU-Morde werden derzeit von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

Viele Bürger sind in ihrem Urteil unentschlossen. Bei allen Institutionen war die häufigste Antwort „teils, teils“. Zwischen 30 und 40 Prozent der Befragten konnten sich jeweils nicht für ein positives oder negatives Urteil entscheiden.

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