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Große Koalition will Volksbegehren erleichtern

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27.04.2012

Saarland Große Koalition will Volksbegehren erleichtern

Es soll auch die Möglichkeit zur Verfassungsänderung eingeräumt werden.

Saarbrücken – CDU und SPD wollen Volksbegehren und Volksentscheide im Saarland deutlich erleichtern. So sollen die bislang geltenden Quoren abgesenkt, der Finanzvorbehalt gelockert und auch die Möglichkeit zur Verfassungsänderung eingeräumt werden, kündigten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags am Freitag in Saarbrücken an. Darüber hinaus wollen die künftigen Regierungspartner auch die sogenannte e-demokratie fördern, also mehr direkte Teilhabe der Bürger über das Internet.

Auf der Ebene der Großregion Saar-Lor-Lux (Saarland-Lothringen-Luxemburg) will die große Koalition eine unmittelbare Beteiligung der Bürger durch eine Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates erreichen.

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