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Reichstagsgebäude

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20.10.2013

Große Koalition Mehr Rechte für Opposition

„Man hat uns deutlich Kooperationsbereitschaft signalisiert.“

Berlin – Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD mehr Rechte einräumen. Die kleinen Parteien haben im neuen Bundestag nur ein Fünftel der Sitze, daher verfehlen sie die Schwelle für wichtige Oppositionsrechte wie Anträge auf Untersuchungsausschüsse, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

In der jüngsten Sitzung des Ältestenrats, ein Gremium mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen, sprach Grünen- Frau Britta Haßelmann das heikle Thema an und forderte Union und SPD auf, Stellung zu beziehen. Diese versicherten, das Thema zügig nach Konstituierung des Bundestags anzugehen.

„Man hat uns deutlich Kooperationsbereitschaft signalisiert“, sagt Linken- Geschäftsführerin Petra Sitte. Das bestätigt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer: „Die Union hat ein Interesse an einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle. Dazu gehören auch Minderheitenrechte.“

Sollte es zur Großen Koalition kommen, werde man „angemessen reagieren, wo dies notwendig erscheint“. Linken-Frau Sitte will ihn notfalls „auf allen parlamentarischen und gerichtlichen Wegen daran erinnern“.

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