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12.08.2015

GroKo Vereinbarung über drittes Griechenland-Paket nicht ausreichend

Es müssten drei Grundfragen sofort geklärt werden.

Berlin – Die Bundesregierung hält die Vereinbarung von Geldgebern und griechischer Regierung über ein drittes Rettungspaket offenbar für nicht ausreichend. Nach „Bild“-Informationen aus EU-Kreisen sieht Berlin vor allem bei der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Schuldentragfähigkeit und den Privatisierungen noch offene Fragen.

Die Umsetzung vieler Maßnahmen sei nicht vor Oktober bis November vorgesehen, heißt in einer in Englisch verfassten Analyse des Bundesfinanzministeriums zu dem zwischen den Geldgebern und Athen vereinbarten „Memorandum of Understanding“ für die Euro-Länder, die „Bild“ vorliegt. „Einige sehr wichtige Maßnahmen werden jetzt noch nicht implementiert und sind nicht spezifiziert“.

Es müssten drei Grundfragen sofort geklärt werden, heißt es in dem zwei Seiten langen Papier weiter. Dabei gehe es darum, ob der IWF die vereinbarten Bedingungen des Rettungspakets komplett unterschreibt. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Schuldentragfähigkeit gesichert werden kann, obwohl Schuldenerleichterungen erst später erfolgen sollen. Zudem sei offen, ob der geplante unabhängige Privatisierungsfonds schnell seine Arbeit aufnehmen und auch die griechischen Banken übernehmen könne.

Kritisiert wird in der Analyse, dass die Vereinbarung in fast allen Bereichen hinter den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom Juli zurück bleibt. Nur bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Rentenreform und der Stärkung des Finanzsektors gebe es „weitgehende Übereinstimmung“ mit den Gipfel-Vereinbarungen.

Ansonsten gebe es nur teilweise Übereinstimmungen. So wurden die Ziele für die Primärüberschüsse verändert. Statt eines Überschusses von einem Prozent in diesem Jahr sei nun ein Defizit von 0,25 Prozent geplant. 2016 soll es einen Überschuss von 0,5 statt zwei Prozent geben, 2017 nur 1,75 statt drei Prozent und erst 2018 die geplanten 3,5 Prozent.

Heftig kritisiert wird auch, dass für die Privatisierung nur eine unabhängige Task Force bis Oktober eingesetzt werden soll. Das sei „nicht ausreichend“, heißt es in dem Papier. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wird in der Analyse als „eines der wichtigsten offenen Punkte“ genannt. Der Finanzbedarf sei „höher als erwartet“.

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