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Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

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23.03.2019

GroKo Steuermehreinnahmen vor allem für Sozialleistungen

„Haushalt der Groko inzwischen komplett sozialdemokratisiert.“

Berlin – Mehr als ein Drittel der Steuermehreinnahmen in Höhe von 386,5 Milliarden Euro gibt die große Koalition seit 2013 für den Bereich Arbeit und Soziales aus. Auf die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur entfallen bis 2021 lediglich acht Prozent wie es aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Das Übergewicht der Sozialausgaben auf Kosten von Zukunftsinvestitionen zeigt klar, dass der Haushalt der Groko inzwischen komplett sozialdemokratisiert ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

In den Etat Arbeit und Soziales flossen und fließen den Berechnungen zufolge in den zwei Wahlperioden von 2013 bis 2021 insgesamt 144,6 Milliarden Euro oder 37,4 Prozent der Steuermehreinnahmen. Bildung und Forschung erhält 22,9 Milliarden oder 5,9 Prozent, Verkehr und digitale Infrastruktur 8,2 Milliarden oder 2,1 Prozent.

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