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Yasmin Fahimi

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01.03.2015

Ärger in der GroKo Fahimi dringt auf zügige Verabschiedung von Gesetzesvorhaben

„Ich kann der Union nur raten, jetzt nicht auf Blockade zu schalten.“

Berlin – Nach dem fast ergebnislosen Koalitionsgipfel erhöht die SPD den Druck auf die Union: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte in der „Bild am Sonntag“ die zügige Verabschiedung von Gesetzesvorhaben.

„Ich kann der Union nur raten, jetzt nicht auf Blockade zu schalten. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe wichtiger Projekte gemeinsam verabredet: Die Energiewende, die Regeln für Werkverträge und der Umgang mit der Zeit- und Leiharbeit stehen für dieses Jahr ganz oben auf der Tagesordnung. Und ich gehe fest davon aus, dass CDU und CSU zu ihrem Wort stehen.“

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht mahnt: „Verlässlichkeit ist ein wichtiges Prinzip: Zahlreiche Projekte müssen noch umgesetzt werden.“

Die Union hingegen wirft der SPD vor, bei ihren Gesetzen zu übertreiben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Koalitionsvertrag ist die Betriebsanleitung der Großen Koalition. Daran halten wir uns. Die SPD versucht zunehmend, mit Tricksereien übers Ziel hinauszuschießen. Aber was nicht mit uns vereinbart ist, wird auch nicht umgesetzt.“

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