Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flagge der Ukraine

© über dts Nachrichtenagentur

19.02.2015

GroKo-Außenpolitiker Forderung nach UN-Friedenseinsatz in Ukraine unrealistisch

„Poroschenkos Vorschlag ist interessant, aber nicht realistisch.“

Berlin – Politiker von Union und SPD haben sich zurückhaltend zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ost-Ukraine geäußert: „Poroschenkos Vorschlag ist interessant, aber nicht realistisch“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Es sei nach allen Erfahrungen „nicht sehr wahrscheinlich“, dass Russland im Weltsicherheitsrat einer Friedensmission zustimme. „Es muss vielmehr befürchtet werden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wird und deshalb an so etwas kein Interesse hat.“

Es gebe zudem bereits die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aber schon deren Einsatz sei bisher von Russland behindert worden.

Skeptisch zum Poroschenko-Vorstoß äußerte sich auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. „Mit den Vereinbarungen von Minsk stehen ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, damit im Osten der Ukraine die Waffen schweigen“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“. „Zusätzlich dazu sollen die militärische Entflechtung, der Stopp der Waffenzufuhr, die Durchführung von Wahlen, die politische Regionalisierung und ein Gefangenenaustausch die Lage stabilisieren.“

Zur Überwachung stehe mit der OSZE überdies eine „anerkannte und vertrauensbildende Organisation“ zur Verfügung. „Das alles braucht nur umgesetzt zu werden, damit neues Vertrauen gebildet werden kann“, betonte der SPD-Politiker. Er könne daher „nicht erkennen, dass mit neuen Initiativen und neuen Institutionen diese Schrittfolge einfacher umzusetzen wären.“

Mützenich wies zudem darauf hin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Minsk-2-Vereinbarungen mit einer einstimmig verabschiedeten und von Russland eingebrachten Resolution „weiteres Gewicht gegeben“ habe. Das könne ein wenig Hoffnung geben.

„Vor allem muss aber jetzt alles dafür getan werden, damit die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten mit dem notwendigsten versorgt werden kann und der Wiederaufbau der Infrastruktur beginnt“, betonte der SPD-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/groko-aussenpolitiker-forderung-nach-un-friedenseinsatz-in-ukraine-unrealistisch-78804.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen