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Hermann Gröhe

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06.06.2012

Vorratsdatenspeicherung Gröhe pocht auf „rasche Lösung“

„Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland nicht rechtstreu verhält.“

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat „für eine rasche Lösung“ bei der Vorratsdatenspeicherung plädiert. „Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf“, sagte Gröhe im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe).

„Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält und nun sogar Strafzahlungen drohen. Die Vorratsdatenspeicherung ist für ein funktionierendes Sicherheitsnetz in Europa unerlässlich. Insbesondere eine bürgerliche Koalition ist in der Pflicht, ihren Bürgern bestmöglichen Schutz zu bieten. Innenminister Friedrich ist der Justizministerin in wesentlichen Punkten entgegengekommen.“

Gröhe bestritt in dem Gespräch, dass die CDU in der schwarz-gelben Koalition von den kleineren Partnern CSU und FDP untergebuttert werde.“Insbesondere bei den beiden zentralen Fragen, Energie und Europa, ziehen Union und FDP an einem Strang. Mit Angela Merkel an der Spitze arbeitet die christlich-liberale Koalition erfolgreich zusammen, wie nicht zuletzt die Rekordbeschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die rasche Haushaltskonsolidierung zeigen“, so der CDU-Politiker.

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