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Hermann Gröhe

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13.12.2012

Gescheitertes Steuerabkommen Gröhe nennt SPD „Anwalt der Steuerhinterzieher“

Kritik auch am Nein der SPD zum Abbau der Kalten Progression.

Berlin – Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD vorgeworfen, Steuerhinterziehern zu helfen.

„Einen besseren Anwalt als die SPD können sich Steuerhinterzieher gar nicht wünschen, die nun der nahenden Verjährung ihrer Steuervergehen entgegensehen“, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Der CDU-Generalsekretär warf führenden SPD-Politikern vor, durch die Ablehnung des Steuerabkommens auch vorsätzlich die öffentlichen Kassen in Milliardenhöhe zu schädigen.

Gröhe kritisierte auch das Nein der SPD zum Abbau der Kalten Progression. „Die SPD gönnt den Menschen nichts“, sagte der CDU-Politiker. „Die selbst ernannte Partei des kleinen Mannes verhindert, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich entlastet werden.“ Das sei leistungsfeindlich. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags würden sich die Genossen lediglich dem Verfassungsgericht beugen, stellte Gröhe fest.

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