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Griechisches Parlament billigt Haushalt 2012

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07.12.2011

Griechenland Griechisches Parlament billigt Haushalt 2012

Athen – Das griechische Parlament hat in der vergangenen Nacht den Spar-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei der Abstimmung votierten 258 Abgeordnete für den Budgetplan von Ministerpräsident Lucas Papademos und 41 vorwiegend kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete dagegen.

Der Sparkurs sieht höhere Steuern und weitere Ausgabenkürzungen im staatlichen Bereich vor. Damit wolle man 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen“, sagte Lucas Papademos vor der Abstimmung. Die Staatsschulden seien in diesem Jahr auf 30.000 Euro für jeden einzelnen Griechen gewachsen. Es sei eindeutig: die steigende Tendenz müsse sofort gestoppt werden, so der Ministerpräsident.

Auch Finanzminister Evangelos Venizelos betonte die Wichtigkeit des harten Sparkurses und unterstrich gleichzeitig die derzeitige Alternativlosigkeit: „Ich rufe auf: Wer einen fundierten Vorschlag hat, wie wir mit den Renten und den Löhnen anders umgehen können, der melde sich. Und wer eine Idee hat, was wir an Stelle der Immobiliensteuer tun können, der liefere bitte eine andere Lösung.“

Begleitet wurde die Debatte von heftigen Protesten vor dem Parlamentsgebäude. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen die schon beschlossenen Entlassungen von Staatsbediensteten und forderten die Lohnkürzungen zurückzunehmen.

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