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19.06.2011

Griechischer Ministerpräsident Papandreou für neue Verfassung

Athen – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Es bedürfe eines „Wechsels des politischen Systems“, um der Schuldenkrise entgegenzutreten. Verantwortlich für die finanzielle Misere machte Papandreou den ausufernden Staatsapparat. Zudem würde eine neue Verfassung das strafrechtliche Belangen von Regierungsmitarbeitern vereinfachen.

Zuvor hatte der Ministerpräsident bereits die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befände sich an einem Scheideweg, sagte Papandreou in Athen, und forderte das Parlament auf, das Vertrauen in die Regierung zu erneuern. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Mittwoch angesetzt.

Erst am Freitag hatte Papandreou angesichts innerparteilichem Druck und Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung das Kabinett umgebildet. Zudem betonte er, dass die Schuldenkrise nicht vorüber sei, das Land müsse sich gemeinsam mit der EU darauf konzentrieren, die drohende Staatspleite abzuwenden.

Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Im Gegenzug hatte die griechische Regierung einem Sparprogramm zugestimmt, dass unter anderem zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, womit der Staatsetat um 6,5 Milliarden Euro entlastet werden soll.

Ziel sei es, die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu sichern.

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