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Parlament Griechenland

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27.04.2016

Griechenlands Vize-Außenminister Brauchen den IWF nicht

„Sie lagen mit allen ihren Modellen und Vorhersagen für die letzten 5 Jahre daneben.“

Berlin – Die griechische Regierung legt keinen Wert auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Während die Bundesregierung und andere Euro-Staaten die Finanzinstitution beim Kreditprogramm für Griechenland weiter im Boot haben wollen, sähe Athen darin keine Hilfe. „Sie lagen mit allen ihren Modellen und Vorhersagen für die letzten fünf Jahre daneben“, argumentiert Vize-Außenminister Xydakis im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Ein Streitpunkt bei den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und Griechenland ist die Beteiligung des IWF am laufenden Kreditprogramm. Die griechische Regierung hält an dem vorgelegten Plan fest, einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent bis 2018 zu erzielen. Damit müsse aber auch ein Ende der Sparmaßnahmen verbunden sein.

„Es geht jetzt darum, dass wir das ganze System verändern müssen, in dessen Zentrum Kürzungen stehen. Im Jahr 2013 etwa haben wir die Vorgaben erreicht, doch viele Menschen waren weiterhin arbeitslos“, so Xydakis.

Mit Blick auf die weiterhin schleppende Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingspolitik betont der griechische Vize-Außenminister, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. „Daran wollen wir uns halten, wir wollen keine pauschalen Zurückweisungen“, so Xydakis gegenüber „nd“. Es sei richtig, dass die EU mit der Türkei verhandelt. Die Staatengemeinschaft trete insgesamt jedoch weiterhin gespalten auf.

„Es ist offen zu Tage getreten, dass es in Europa sehr unterschiedliche Ansichten über die Zusammenarbeit und das gemeinsame Vorgehen gibt – darüber, wie wir Kompromisse machen. Deutschland zum Beispiel wollte Flüchtlinge aufnehmen, Polen hingegen ist xenophob und wehrt sie ab. Wie kann man bei solch unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Politik machen? Das ist das große Scheitern in Europa.“

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