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Griechenland verspielt seinen Kredit

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08.02.2012

Schuldenverhandlungen Griechenland verspielt seinen Kredit

Unmut in der Politik wächst – Athener Koalitionsspitzen prüfen Reformpapier.

Berlin – Die schleppenden Schuldenverhandlungen in Griechenland zerren an den Nerven der Euro-Partner. Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch ungeduldig und forderte die Hellenen auf, “so schnell wie möglich” zum Ziel zu kommen. Gleichzeitig mehrten sich in der Politik Stimmen, die eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausschlossen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Athen könne sich nicht mehr viel Zeit lassen. Es sei sehr wichtig, “dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Ende geführt werden” und dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme.

Nachdem politische Gespräche zur Griechenland-Rettung in den vergangenen drei Tagen in Athen mehrfach verschoben worden waren, erhielten die Koalitionsspitzen am Mittwoch zumindest den Entwurf eines Reformpapiers. Ein ursprünglich für 12.00 Uhr geplantes Treffen zwischen Ministerpräsident Lukas Papademos und den Vorsitzenden der drei regierungsstützenden Parteien wurde jedoch um mindestens vier Stunden verschoben – um den Beteiligten mehr Zeit zur Prüfung des 50-seitigen Entwurfs zu geben.

Die als Troika bezeichnete Expertenprüfgruppe für Griechenland ist offenbar höchst unzufrieden mit dem Stand der Reformen. Wie laut “Bild”-Zeitung aus den Vorentwürfen des Abschlussberichts hervorgeht, attestierten die Fachleute Griechenland “immense Probleme” in der öffentlichen Verwaltung. Die Behörden seien “kaum fähig zur Umsetzung” auch bereits politisch beschlossener Reformen. Der Bericht der Troika wird für Donnerstagabend erwartet.

Sondersitzung möglich

Griechenland muss noch zahlreiche Papiere vorlegen, wie es mit der Schuldenkrise umzugehen gedenkt. Erst dann kann der Bundestag aktiv werden. Eine Sondersitzung in der kommenden Woche ist nicht ausgeschlossen. Dabei würde der Bundestag, möglicherweise auch nur der Haushaltsausschuss, nur über die ersten 30 Milliarden des 130 Milliarden Euro umfassenden beraten und abstimmen. Dieses Geld wird zuerst benötigt, damit die Umschuldung Griechenlands in Gang kommt.

Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist Deutschland auf eine Insolvenz Griechenlands vorbereitet. “Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben”, sagte er auf die Frage, ob Deutschland für einen Staatskonkurs gewappnet sei. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schloss Brüderle nicht aus.

Nach dapd-Informationen wird in Regierungskreisen ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone jedoch schon wegen der juristischen Schwierigkeiten nicht erwogen. Gleichwohl wird aber darüber nachgedacht, den Eingriff in die nationale Souveränität Griechenlands hinzunehmen und den Hellenen einen Sparkommissar an die Seite zu stellen, der alle Ausgaben überwacht – inklusive der Einrichtung eines Sonderkontos, das ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet wird.

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