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Kammenos und Tsipras

©  Lefteris Pitarakis über dpa

26.01.2015

Griechenland Tsipras ist neuer griechischer Ministerpräsident

Athen – Regierungswechsel im Eiltempo: Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel in Athen perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

Die Linkspartei hatte die absolute Mehrheit im Parlament knapp verpasst und ist deshalb auf einen Juniorpartner angewiesen. Der 40-Jährige Tsipras, der bereits als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, versprach, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zu wahren.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam Syriza auf 36,3 Prozent der Stimmen und 149 Sitze im neuen Parlament. Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze verfehlte die Partei knapp. Die Rechtspopulisten mit Parteichef Panos Kammenos verfügen im Parlament mit 4,8 Prozent über 13 Mandate. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber.

Die Euro-Finanzminister, die sich am Montag in Brüssel trafen, lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland allerdings ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast in Athen zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten, so Dijsselbloem. „Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen.“

Dijsselbloem kündigte an, es solle mit Athen über eine weitere Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Ohne Programm dürfte Griechenland vom 1. März an schon bald Finanzierungsschwierigkeiten haben, warnen Experten.

Auch die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms – pocht jedoch wie die Wirtschaft darauf, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Die Anleger an den Börsen reagierten entspannt. In Frankfurt setzte der deutsche Aktienmarkt sogar seinen Rekordlauf fort. Politisch wurde der Wahlsieg von Syriza im Ausland aber mit Sorge betrachtet. In einigen EU-Ländern wachsen bereits Begehrlichkeiten – noch bevor Athen überhaupt weitere Gespräche im griechischen Schuldendrama begonnen hat. In mehreren Staaten wird bereits laut über eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben nachgedacht.

Tsipras muss innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar noch von der Volksvertretung bestätigt werden. Der 40-Jährige ist der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte. Beim Amtsantritt sorgte er zudem für ein Novum: Als erster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes legte er keinen religiösen Eid ab.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung legte Tsipras an einem Denkmal getöteter Widerstandskämpfer Rosen nieder. Von 1941 bis 1944 waren in der Athener Vorstadt Kaisariani Hunderte Menschen von der deutschen Besatzungsmacht hingerichtet worden.

Zweitstärkste Kraft wurden nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die bislang regierenden Konservativen der Nea Dimokratia mit 27,8 Prozent und 76 Mandaten. Die rechtsextremistische und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte kam mit 6,3 Prozent und 17 Sitzen auf den dritten Platz. Ihre Parteispitze hatte den Wahlkampf aus dem Gefängnis geführt. Wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung sitzen zahlreiche Funktionäre in Untersuchungshaft.

Die im vergangenen Jahr neu gegründete Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) erhielt 6,1 Prozent und wird mit 17 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Der Einzug ins Parlament gelang auch den Kommunisten mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten. Die bisher mitregierende Partei der Sozialisten (Pasok) bekam nur noch 4,7 Prozent und wird mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent (2012: 62,4).

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